Wochenzeitung Das Parlament | Nachrichten aus dem Bundestag

Foto: DBT/Thomas Köhler/photothek

Erste Sitzung des neuen Bundestages: Arbeitsfähig unter der Kuppel

Die 21. Wahlperiode hat begonnen: Der Bundestag wählt Julia Klöckner (CDU) mit großer Mehrheit zu seiner Präsidentin - und streitet über die Geschäftsordnung.

Claudia Heine

25.03.2025

Bundestagspräsidentin Klöckner und die vier Bundestagvizepräsidenten

Alles anders im Leitungsgremium: Neuer Bundestag, neues Präsidium

Der Bundestag hat seine Präsidentin und ihre Vertreter gewählt. Der AfD-Kandidat scheiterte. Wer sind die drei Frauen und zwei Männer an der Spitze des Parlaments?

Jan Rübel

Nach den Attentaten von Mannheim und Berlin Motivlage der Täter im Fokus

12 Min

Kurz notiert

Startschuss fürs Parlament 21. Deutscher Bundestag tritt am 25. März erstmals zusammen

Beratung über Änderungen des Grundgesetzes Sondersitzungen des Bundestags am 13. und 18. März

Nach dem Anschlag in München Innenausschuss berät über Konsequenzen

Keine Abstimmung in Sicht Paragraf 218 wird vorerst nicht reformiert

Bundeswehreinsätze können fortgesetzt werden Grünes Licht für vier Mandate

Streit um Ukraine-Hilfen Koalition enthält sich

Widerspruchsregelung bei der Organspende Geplante Reform der Organspende ist umstritten

"Euthanasie"-Morde und Zwangssterilisationen Bundestag verstärkt Aufarbeitung und Gedenken

Stiftung Preußischer Kulturbesitz Neue Strukturen, alter Name

Meinung

Julia Klöckner im Interview : "Wir können gemeinsam in der Kommunikation besser werden"

Die neue Bundestagspräsidentin Julia Klöckner wünscht sich mehr Präsenz des Parlaments in sozialen Medien. Überhaupt macht sie klar, dass sie einiges ändern will.

Michael Schmidt, Alexander Heinrich

8 Min

Tauziehen - zwei Paar Hände ziehen an den beiden Enden eines Seils

Gastkommentare : Neuer Anlauf für Parität nötig? Ein Pro und Contra

Braucht der Bundestag einen neuen Anlauf für eine paritätische Besetzung mit Frauen und Männern? Daniela Vates und Ursula Weidenfeld in einem Pro und Contra.

Ursula Weidenfeld, Daniela Vates

Parlamentarisches Profil : Der Realist: Axel Voss

Der CDU-Europaabgeordnete fordert ein entschlossenes Vorgehen der EU gegen Fake News. Instrumente wie der Digital Services Act allein reichen nicht, sagt Axel Voss.

Silke Wettach

Innenpolitik

Blick in den Plenarsaal — Foto: picture alliance / epd-bild | Christian Ditsch

Opposition im neuen Bundestag : Ränder mit viel Macht

Ohne AfD oder Linke gibt es künftig keine Grundgesetzänderungen. Politisch schwierig dürfte für die Opposition das Einsetzen von Untersuchungsausschüssen werden.

Nina Jeglinski

Bundesregierung entlassen : Wie es mit dem Kabinett Scholz jetzt weitergeht

Bundespräsident Steinmeier hat das Kabinett von Olaf Scholz entlassen. Bis eine neue Regierung gefunden ist, bleiben Kanzler und Kabinett geschäftsführend im Amt.

Dauer der Regierungsbildungen : Rekordmarken in der Ära Merkel

Bis zur Vereidigung eines neuen Kabinetts sind schon Monate ins Land gegangen. Bisweilen dauerte es aber auch nur wenige Wochen. Ein Überblick.

24.03.2025

Bundestagspräsidium : Streit um die Stellvertreter-Stellen

Die Besetzung der Posten im Bundestagspräsidium sorgt schon länger für Konflikte. Die Grünen etwa warteten über elf Jahre, bis sie in dem Gremium vertreten waren.

Schwierige Suche nach dem Ursprung : "Die Menschen wollen wissen, wie diese Pandemie entstanden ist"

Wissenschaftler versuchen immer noch, den Ursprung des Coronavirus zu erforschen. Der Genetiker Günter Theißen hält eine Laborpanne in China für möglich.

Claus Peter Kosfeld

20.03.2025

Foto: picture alliance/Zoonar/Cigdem Simsek

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Stuhl der Bundestagspräsidentin mit einem Glass Wasser und der Glocke im Fokus

Bundestagspräsidium : Das Machtzentrum des Parlaments

Das Präsidium des Bundestags ist mehr als ein Verwaltungsgremium. Es hält die Fäden in der Hand, lenkt, kontrolliert und sorgt für Ordnung im Parlament.

Peter Stützle

Erich Köhler, Hermann Ehlers, Eugen Gerstenmaier

Präsidenten seit 1949 : Diese 14 Abgeordneten standen an der Spitze des Bundestages

Der Bundestagspräsident repräsentiert das einzige direkt gewählte Verfassungsorgan. Für Ordnung zu sorgen, ohne Streit zu vermeiden bedarf Fingerspitzengefühl.

Helmut Stoltenberg

1 Min

Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, aufgenommen im Plenarsaal

Geschäftsordnung des Bundestages : Das Parlament regiert sich selbst

Kaum ein Regelwerk ist so beständig und muss sich doch immer wieder bewähren wie die Geschäftsordnung des Bundestages. Über eine lange Geschichte.

Christian Zentner

Foto: Ruben Rupp / picture alliance/dpa/Christoph Soeder / picture alliance/Michael Kappeler

Kopf der Woche

Ekrem Imamoglu steht vor einer türkischen Fahne

Ekrem Imamoğlu: Die Karriere des Istanbuler Bürgermeisters kannte bislang nur eine Richtung – steil nach oben. Das ultimative Ziel hatte der 53-jährige CHP-Politiker bereits anvisiert: Bei den Wahlen in drei Jahren wollte er den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan beerben. Die Chancen dafür standen gut: Imamoğlu führte in Umfragen. Doch seit zehn Tagen sitzt der inzwischen abgesetzte Bürgermeister der 15-Millionen-Metropole in Untersuchungshaft und wird mit Vorwürfen überzogen: Es geht um Korruption und Terrorismusunterstützung. Seine Partei steht hinter ihm, kürte ihn dennoch zu ihrem Kandidaten. Die Festnahme gilt als politisch motiviert; Hunderttausende gehen seither gegen sie und die Regierung auf die Straße. Am Wochenende hat die CHP erneut zu Demonstrationen aufgerufen.

Zitat der Woche

"Es werden 25 Prozent sein, allgemein gesprochen, und zwar für Autos und alle anderen Dinge"

US-Präsident Donald Trump verkündete in dieser Woche die Einführung von Zöllen auf importierte Fahrzeuge. Trump will zudem sämtliche EU-Exporte in den Blick nehmen.

Zahl der Woche

6

Millionen Menschen sollen nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiterhin den Solidaritätszuschlag zahlen.

Sprung ins Bundestagsleben

Von Blitzwahlkampf bis Doppelmandat : Neue Gesichter im Parlament

230 Abgeordnete ziehen zum ersten Mal in den 630-köpfigen Bundestag ein. Wie es ihnen dabei ergeht, erzählen Julia Schneider, Ruben Rupp und Johannes Volkmann.

Jan Rübel

7 Min

Der neue Bundestag in Zahlen : So sieht der 21. Deutsche Bundestag aus

Männlich, Ende 40 und im Rechtswesen tätig – statistisch ist das der durchschnittliche Parlamentarier der neuen Wahlperiode. Weitere Fakten zu den Abgeordneten.

Denise Schwarz

26.02.2025

Johanna Metz, Silke Wettach

Außenpolitik

Blick auf die Huawei Deutschland Zentrale

Korruptionsaffäre um Huawei : Teure Handys und 1.500 Euro für eine Unterschrift

Chinas Tech-Konzern Huawei soll Europa-Abgeordnete bestochen haben, damit sie für 5G werben. Sind die Anti-Korruptionsregeln immer noch zu lasch?

Anhänger der Inuit-Partei schwenken Grönlandfahnen

Nach der Parlamentswahl in Grönland : Zwischen Autonomie und Annexion

Die künftige Regierungspartei steht vor großen Herausforderungen: Die Loslösung der Arktis-Insel vom dänischen Mutterland ist nur eine. Denn da ist auch noch Trump.

Helmut Steuer

20.03.2025

5 Min

Ein Gepard Flugabwehrkanonenpanzer in seiner Stellung östlich von Odessa.

Ukraine-Hilfen : Europa investiert lieber zu Hause

Der Bundestag gibt neue Ukraine-Hilfen frei, doch die EU-Staaten bleiben vage bei ihren Zusagen. Sie setzen stattdessen auf eigene Aufrüstung.

Johanna Metz

Proteste in der Türkei : Erdoğan stellt seinen stärksten Rivalen kalt

Mit der Verhaftung des populären Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu hat Präsident Erdoğan nur ein Hindernis auf dem Weg zur Wiederwahl abgeräumt.

Susanne Güsten

Wirtschaft

Ein Mann in Arbeitskleidung schraubt an einer Maschine

Brüssels Auto-Aktionsplan : EU-Kommission will mehr Spielraum für Europas Autoindustrie

Kommissionspräsidentin von der Leyen will CO2-Vorgaben für Autobauer lockern und die Nachfrage nach E-Autos steigern. Das Verbrenner-Aus soll überprüft werden.

Christian Kerl

06.03.2025

Helmut Stoltenberg, Sören Christian Reimer

Ein Kampfjet durchbricht die Schallmauer

Drei Jahre Zeitenwende : Was man über das Sondervermögen Bundeswehr wissen muss

Vor drei Jahren kündigte Olaf Scholz das Sondervermögen Bundeswehr an. Nun ist die Finanzierung der deutschen Streitkräfte wieder im Fokus der Politik.

Sören Christian Reimer

27.02.2025

5 Min

Finanzpaket beschlossen : Bundestag und Bundesrat stimmen für historischen Haushaltskompromiss

Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer den Weg für eine Lockerung der Schuldenbremse und ein Sondervermögen frei gemacht. Die erwartete Zitterpartie blieb aus.

Finanzpolitischer Kurswechsel : Wie die Schuldenbremse gelockert werden soll

Bereichsausnahme, Verschuldungsspielraum sowie Sondervermögen für Investitionen und Infrastruktur: Das ändert sich in der Finanzverfassung des Grundgesetzes.

Sören Christian Reimer

Foto: picture alliance / Ulrich Baumgarten

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Kultur

Bezos, Musk und Co. : Die Flucht der Tech-Milliardäre in die individuelle Souveränität

Douglas Rushkoff legte 2022 mit "Survival of the Richest" eine Abrechnung mit Tech-Milliardären wie Elon Musk vor. Jetzt ist sein Buch auf Deutsch erschienen.

Aschot Manutscharjan

19.03.2025

2 Min

Aufnahme aus der Luft von einer Automesse

Kult um das Auto : Wie das Patriarchat eine Mobilitätswende verhindert

In „Männer am Steuer“ beschreibt der Ökonom Boris von Heesen, warum die männerdominierte Autowelt das größte Hindernis für eine Verkehrswende ist.

Thomas Gesterkamp

Ukraine-Krieg : Das Undenkbare denken

Der Politologe Carlo Masala hat mit seinem Buch "Wenn Russland gewinnt" ein düsteres Szenario über die Zukunft Europas entworfen - es ist erschreckend realistisch.

Alexander Weinlein

2 Min

Friedrich Merz im Porträt : Der Eigensinnige

Wie tickt der voraussichtlich nächste Bundeskanzler? Die Journalisten Volker Resing und Sara Sievert zeichnen den Weg des Christdemokraten Friedrich Merz nach.

Jan Rübel

19.03.2025

Panorama

Mit zwei Blumensträußen in der Hand lächelt Angela Merkel

Vor 25 Jahren : Merkel wird CDU-Vorsitzende

Angela Merkel übernahm 2000 den CDU-Vorsitz in turbulenten Zeiten und setzte auf Neuanfang – ein entscheidender Moment in ihrer Karriere als Politikerin.

Benjamin Stahl

31.03.2025

Glosse : Glückliche dänische "Bitches"

Dänemark führt die Wehrpflicht für Frauen ein. Und trotzdem sind die Däninnen ziemlich glücklich.

Alexander Weinlein

2 Min

Ein Plenarassistent überreicht ein Glas mit Wasser an Bundeskanzler Olaf Scholz.

Bei den Saaldienern : "Wir sind die stillen Helfer"

Sie arbeiten mitten im Plenarsaal – und bleiben doch meist unsichtbar: Die Saaldiener im Bundestag. Ein Blick hinter die Kulissen eines besonderen Berufs.

Carolin Hasse

13.03.2025

Die ersten Stunden des neuen Bundestags : Wie bei einer Einschulung - nur für Große

Im und um den Bundestag herrscht Hektik und Vorfreude auf die erste Sitzung. Ein Einblick in einen Tag im politischen Berlin zwischen Ritual und Neustart.

Götz Hausding

25.03.2025